Rechtsprechung
BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Zwangsvollstreckung III
- openjur.de
Zwangsvollstreckung III
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfassungsbeschwerde; Unverletzlichkeit der Wohnung; Pfändung; Gerichtsvollzieher; Durchsuchungsanordnung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Räumen des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wohnungsdurchsuchung durch den Gerichtsvollzieher
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Durchsuchung - Durchsuchungsanordnung - Begrenzung
Verfahrensgang
- LG München I, 01.07.1984 - 20 T 13544/84
- AG München, 16.07.1984 - 33 M 1604/84
- LG München I, 01.08.1984 - 20 T 13544/84
- BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84
Papierfundstellen
- BVerfGE 76, 83
- NJW 1987, 2499
- MDR 1987, 903
- DVBl 1987, 1065
- BB 1987, 1766
- DB 1987, 1989
Wird zitiert von ... (103) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Zwangsvollstreckung I
Auszug aus BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84
Dabei erfordert Art. 13 Abs. 2 GG, außer bei Gefahr im Verzuge, eine -- besondere -- richterliche Anordnung für die Durchsuchung (vgl. BVerfGE 51, 97).Es würde der Bedeutung des Grundrechtsschutzes nach Art. 13 GG nicht entsprechen, wenn die Befugnis, Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungen einzulegen, mit deren Beendigung ohne weiteres entfiele (vgl. BVerfGE 51, 97 [105]).
Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, gebietet Art. 13 Abs. 2 GG, daß auch Durchsuchungen zum Zwecke der Vollstreckung aufgrund des § 758 ZPO und im Rahmen dieser Bestimmung vom Richter angeordnet werden, falls nicht Gefahr im Verzuge ist (vgl. BVerfGE 51, 97 [106]).
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
Auszug aus BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84
Ihre Räume haben teil am Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG; der dort verwendete Begriff der "Wohnung" umfaßt auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume (vgl. BVerfGE 44, 353 [371] m. w. N.).
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
Neben Privatwohnungen fallen auch Betriebs- und Geschäftsräume in den Schutzbereich des Art. 13 GG (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 44, 353 ; 76, 83 ; 96, 44 ). - BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Er zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz ab (vgl. zu Art. 13 Abs. 2 GG BVerfGE 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Die Norm enthält das an Träger der öffentlichen Gewalt gerichtete grundsätzliche Verbot, gegen den Willen des Wohnungsinhabers in die Wohnung einzudringen und darin zu verweilen (vgl. BVerfGE 76, 83, 89 f.), aber auch Abhörgeräte in der Wohnung zu installieren oder sie dort zu benutzen (vgl. BVerfGE 65, 1, 40).Die Norm enthält das an Träger der öffentlichen Gewalt gerichtete grundsätzliche Verbot, gegen den Willen des Wohnungsinhabers in die Wohnung einzudringen und darin zu verweilen (vgl. BVerfGE 76, 83 ), aber auch Abhörgeräte in der Wohnung zu installieren oder sie dort zu benutzen (vgl. BVerfGE 65, 1 ).
- BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10
Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
Der präventive Richtervorbehalt, der der verstärkten Sicherung des Grundrechts des Art. 13 Abs. 1 GG dient (vgl. BVerfGE 57, 346 ; 103, 142 ), zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ; BVerfGK 5, 74 ). - BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
So genießen beispielsweise Kommanditgesellschaften den Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG), weil sie - ebenso wie Einzelpersonen - berechtigterweise Inhaberinnen von Wohnungen sein können (vgl. BVerfGE 42, 212 ; siehe auch BVerfGE 44, 353 ; 76, 83 hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 13 Abs. 1 GG auf einen Verein und eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung). - BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
a) Der Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz ab (BVerfGE 57, 346 ; 76, 83 ). - BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
Der Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ). - BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Art. 13 GG enthält insbesondere das grundsätzliche Verbot, gegen den Willen des Wohnungsinhabers in die Wohnung einzudringen oder darin zu verweilen (vgl. BVerfGE 76, 83 ). - BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
Er umfaßt auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 42, 212 ; 44, 353 ; 76, 83 ). - BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Durchsuchungsanordnung II
Diesem Schutz unterfallen auch beruflich genutzte Räume wie Arztpraxen (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 42, 212 ; 44, 353 ; 76, 83 ). - BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14
Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht; …
- BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03
Ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nach StPO § 102 und § 103 und …
- BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 26.03
Wohnung; Betriebsräume; Vereinslokal; Teestube; Betreten; Durchsuchen; …
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19
Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21
Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der …
- OVG Hamburg, 18.08.2020 - 4 Bf 160/19
Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum …
- BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18
Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten …
- BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14
Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften; …
- BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
- LG Osnabrück, 10.11.2022 - 1 Qs 24/22
Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der …
- BGH, 16.05.2013 - VII ZB 61/12
Selbstständiges Beweisverfahren: Duldungspflicht eines nicht beteiligten Dritten …
- BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08
Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über …
- BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05
Kein Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern bei …
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Freiheit der Berufsausübung; strafprozessuale …
- BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14
Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem …
- BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18
Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren …
- BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04
Verletzung von GG Art 13 Abs 1, Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 durch unzureichend …
- VG Hamburg, 15.02.2019 - 9 K 1669/18
Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft als Wohnung; Durchsuchung; fehlende …
- LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 128/11
Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des …
- BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvR 2252/04
Recht einer GmbH am eigenen Bild
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
- BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 894/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang …
- BVerwG, 15.06.2023 - 1 C 10.22
Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvR 1619/00
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 und 2 iVm GG Art 19 Abs 4 durch eine den …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13
Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …
- BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1141/05
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem OWi-Verfahren wegen eines …
- BVerfG, 30.07.2015 - 1 BvR 1951/13
Durchsuchung bei der Betreiberin eines Weblogs wegen des Verdachts des …
- BVerfG, 08.03.2004 - 2 BvR 27/04
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei …
- BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 1108/03
Verletzung des GG Art 13 Abs 1, 2 durch auf unzureichender Verdachtsgrundlage …
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04
Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung - …
- VG Düsseldorf, 04.03.2021 - 27 I 11/21
Durchsuchung Betreten Verhältnismäßigkeit Richtervorbehalt
- BVerfG, 21.01.2008 - 2 BvR 1219/07
Durchsuchung (Berufsgeheimnisträger; Arztpraxis; Unzulässigkeit bei bloß vagem …
- BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08
Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
- BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1940/05
Wohnungsdurchsuchung; Richtervorbehalt (eigenverantwortliche Prüfung; inhaltliche …
- VerfGH Berlin, 13.11.2013 - VerfGH 24/11
Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit des Wohnraums (Art 28 Abs. 2 Verf BE) …
- BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; Verhältnismäßigkeit; …
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 299/06
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung bei Dritten; Durchsuchungsbeschluss …
- BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt …
- BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06
Zulässigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2021 - 3 M 143.20
Durchsuchung einer Wohnung zwecks Durchführung einer Abschiebung
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 384/07
Unzulässige strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; …
- BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 1473/01
Verletzung von GG Art 13 Abs 1, 2 und Art 19 Abs 4 durch Versagung nachträgliche …
- BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 27.03
Umfang des polizeilichen Betretensrechtes nach Maßgabe des Polizeigesetzes der …
- BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 848/08
Keine Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch das gerichtliche Gebot, in den …
- BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02
Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit; mildestes Mittel; gerichtliche …
- BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvR 1845/00
Verletzung von GG Art 13 Abs 1, 2 und Art 19 Abs 4 durch unzureichende …
- OLG Zweibrücken, 24.11.2000 - 3 W 184/00
Zutrittsrecht des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - unzulässige Regelung - …
- VG Berlin, 04.10.2021 - 10 K 383.19
- BGH, 14.06.1994 - 1 StR 40/94
Kollision von Hausrecht und Grundsatz der Öffentlichkeit im Augenscheinstermin …
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1821/03
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung: inhaltliche Anforderungen an den …
- BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1345/08
Durchsuchungsbeschluss; Begrenzungsfunktion; Tatvorwurf (Konkretisierung); …
- VG Oldenburg, 06.06.2012 - 11 A 3099/12
Abschiebung; Betreten einer Wohnung; Wohnungsdurchsuchung
- BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 371/07
Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung in einem disziplinarrechtlichen …
- AG Reinbek, 20.05.2008 - 5 C 624/06
Gewährung von Schmerzensgeld für einen Mieter bei Räumung seiner Wohnung ohne …
- VG Berlin, 28.04.2020 - 10 L 382.19
- BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 2105/03
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 103/04
Durchsuchung wegen handwerksrechtlicher Verstöße (Betrieb eines …
- LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 475/10
Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des …
- BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvR 1028/02
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 durch formularmäßig gefassten …
- VGH Bayern, 10.10.2022 - 10 B 22.798
Rechtswidrige polizeiliche Maßnahme zur Unterstützung der Vollstreckung von …
- EuGH, 21.09.1989 - 227/88
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 334/05
Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 3/91
Anfechtbarkeit von Disziplinarentscheidungen des Oberlandesgerichts in …
- VGH Bayern, 21.12.2023 - 23 C 23.2129
Anordnung zur Duldung des Betretens von Örtlichkeiten der Tierhaltung
- BVerfG, 15.05.2000 - 1 BvQ 8/00
Zur Gewährleistung von GG Art 13 Abs 1 erlassene einstweilige Anordnung, die …
- BVerfG, 03.04.2007 - 2 BvR 1797/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- VGH Bayern, 27.12.2022 - 10 CS 22.1799
Duldungsanordnungen gegen ein Tierheim nur teilweise rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2021 - 3 S 4271/20
Erlass einer Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung ausländischer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 1 B 29.09
Feststellungsklage; Klagebegehren; Polizeirecht; Feststellung der …
- OLG Frankfurt, 21.11.2019 - 20 W 93/19
Anforderungen an eine amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung (hier: zur …
- VG Ansbach, 16.12.2009 - AN 15 K 09.01794
Abgrenzung zwischen Betreten und Durchsuchen einer Wohnung im Rahmen einer …
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 1872/05
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Durchsuchung von Wohnungen; Anforderungen …
- BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 103/05
Anforderungen an Stärke des eine Wohnungsdurchsuchung rechtfertigenden …
- BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 620/02
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02
Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts …
- VerfGH Sachsen, 31.03.2005 - 120-IV-04
- VG Trier, 05.06.2013 - 5 N 728/13
Waffenbesitzverbot für unter Betreuung stehenden Waffenbesitzer
- VG Trier, 13.03.2012 - 1 N 261/12
Ein der Sicherstellung von Waffen dienender Durchsuchungsbeschluss kann …
- BayObLG, 19.05.1999 - 3Z BR 38/99
Stellungnahme des Vormundschaftsgerichts zur Pflichtwidrigkeit beabsichtigter …
- VG München, 21.07.2021 - M 23 K 19.6303
Öffnen und Betreten einer Wohnung durch die Polizei in Vollzugshilfe wegen akuter …
- LG Bamberg, 06.10.2017 - 24 Qs 53/16
Erfordernis der Angabe der gesuchten Beweismittel im Durchsuchungsbeschluss
- VG München, 22.06.2009 - M 8 K 08.4547
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
- VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 129/03
- VerfGH Sachsen, 30.03.2006 - 18-IV-05
- VG Frankfurt/Main, 18.05.2004 - 5 E 1910/03
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist Klage eines Bordellbetreibers gegen …
- VG Berlin, 02.08.1991 - 15 A 9.91
Antrag auf Durchführung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und …
- VG Saarlouis, 27.01.2017 - 3 L 18/17
Einstweilige Anordnung eines Asylbewerbers gegen das unbefugte Betreten seiner …
- VerfGH Sachsen, 16.06.2005 - 12-IV-05
- VGH Bayern, 27.10.2008 - 19 CE 08.2338
Sicherstellung von Waffen und Munition; richterliche Anordnung der Durchsuchung; …
- AG Schwarzenbek, 05.11.2021 - 6 XIV 234/21
- LG Oldenburg, 26.03.2003 - 7 Qs 31/03
- AG Hildesheim, 03.01.2005 - 23d M 32236/04